02.11.2014

Fakten zum Thema Asyl

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

 

auf Grund der aktuellen Diskussion zum Thema Asyl und Flüchtlinge, die immer öfter nur noch auf emotionaler Ebene geführt wird, haben wir aus unterschiedlichen Quellen die nachfolgenden Fakten zusammengestellt, die eine sachliche Auseinandersetzung ermöglichen soll.

Trotzdem sollte dabei nie vergessen werden, dass es sich bei Asylsuchenden um Menschen handelt, die Furchtbares erlebt haben. Sie suchen in Österreich Schutz und Zuflucht, weil sie und ihre Familien wegen ihrer Religion, ihrer Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe um ihr Leben fürchten müssen.

 

Was bedeutet der Begriff "Asylsuchende"?

Menschen, die in einem fremden Land Asyl, also Schutz vor Verfolgung, suchen und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden Asylwerber oder Asylsuchende genannt. Der Begriff "Asylant" wird ebenfalls verwendet, hat aber im Alltagsgebrauch eine abwertende Bedeutung bekommen.

Ob ein Asylsuchender in Österreich Asyl bekommt und damit als anerkannter Flüchtling in Österreich bleiben darf, wird im Asylverfahren entschieden. Aus welchen Gründen jemand als Flüchtling anerkannt werden kann, ist in der Genfer Flüchtlingskonvention und im österreichischen Asylgesetz genau definiert.

 

Was ist der Unterschied zwischen Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten?

Im alltäglichen Sprachgebrauch werden Menschen, die nach Österreich kommen, oft ohne Unterscheidung als Ausländer, Asylanten, Migranten, Flüchtlinge, Asylwerber, Zuwanderer usw. bezeichnet. Aber nur von der richtigen Bezeichnung lässt sich ablesen, ob Menschen vor Verfolgung oder Krieg geflüchtet oder ob sie aus anderen persönlichen Gründen nach Österreich gekommen sind.

 

Der wesentliche Unterschied von Flüchtlingen und Migranten besteht darin, dass Migranten in ihrem Herkunftsland keine Verfolgung droht und sie jederzeit in ihr Heimatland zurückkehren können. Sie kommen in den meisten Fällen, um ihre persönlichen Lebensbedingungen zu verbessern, um zu arbeiten oder aus familiären Gründen. Manche Migranten verlassen ihre Heimat aber auch aufgrund extremer Armut und Not - diese Menschen sind aber nach den Gesetzen grundsätzlich keine Flüchtlinge.

Aktuell stammt die größte Gruppe der Migranten in Österreich aus dem europäischen Raum, und hier vor allem aus Deutschland.

 

Gibt es tatsächlich einen "Ansturm" von Asylsuchenden auf Österreich?

In Österreich ab es Anfang 2013 rund 22.400 offene Asylverfahren. Setzt man diese Zahl in Relation zur Einwohnerzahl Österreichs, machen Asylsuchende etwa 0,27 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. In den vergangenen fünf Jahren haben jährlich zwischen 11.000 und 17.500 Menschen um Asyl angesucht. Das sind für österreichische Verhältnisse vergleichsweise wenig zu den Jahrzehnten davor.

 

Die dramatische Lage in Syrien hat allerdings in den letzten Monaten zu einem großen Anstieg von Asylanträgen von Menschen aus dieser Region geführt. So hat das Innenministerium für heuer mit 22.000 Flüchtlingen gerechnet, es könnten aber bis Jahresende  bis zu 7000 Menschen mehr sein, die in Österreich Zuflucht suchen.

Allerdings sollte man diesen Zahlen gegenüberstellen, dass z.B. während des Jugoslawienkriegs in den 90ern über Monate täglich 500 Flüchtlinge allein in Wien um Asyl angesucht haben. 1956 hat Österreich mehr als 150.000 Menschen aus Ungarn aufgenommen. Heute handelt es sich um ein paar Tausend verzweifelte Menschen, die hier Schutz vor Verfolgung, Folter und Ermordung suchen.

 

Welche sozialen Leistungen bekommen Asylsuchende?

Asylsuchende bekommen in Österreich die so genannte Grundversorgung. Diese wird dann gewährt, wenn der Asylsuchende mittellos ist. Da Asylsuchende während des Asylverfahrens nur sehr eingeschränkt arbeiten dürfen, ist die Unterstützung durch die Grundversorgung für viele lebensnotwendig. Asylsuchende haben keinen Anspruch auf Mindestsicherung (das ist die frühere Sozialhilfe), Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld.

 

Die Grundversorgung sichert einen bescheidenen Lebensunterhalt, ist aber deutlich geringer als die Sozialleistungen für Österreicher.

Folgende Leistungen sind in der Grundversorgung enthalten:

Wenn Asylsuchende in organisierten Unterkünften wohnen:

  • 19 Euro pro Person und Tag für Unterbringung und Verpflegung. Dieser Betrag geht direkt an die Unterbringungseinrichtung und wird nicht an die Asylsuchenden ausbezahlt. In einigen Unterkünften, so genannten Selbstversorgungsquartieren, kümmern sich die Asylsuchenden selbst um ihre Verpflegung. Von diesen 19 Euro werden zwischen 3,5-6,5 Euro an die Asylsuchenden für die Verpflegung ausbezahlt.
  • 40 Euro pro Person und Monat für alle persönlichen Ausgaben.

Wenn Asylsuchende selbständig wohnen:

  • 320 Euro pro Person und Monat für Unterbringung, Verpflegung, Strom und alle anderen Kosten. Um dieses Geld zu bekommen, muss nachgewiesen werden, dass man tatsächlich Miete zahlt.

Zusätzlich bekommen Asylsuchende Gutscheine für Bekleidung und Schulutensilien für Kinder.

Gesetzlich ist in der so genannten Grundversorgungsvereinbarung genau geregelt, wer Grundversorgung bekommt und welche sozialen Leistungen enthalten sind. Auch die Aufteilung der Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer ist darin festgelegt. Generell sind die Kosten für Asylsuchende zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 60:40 aufgeteilt. Dauert das Asylverfahren länger als 12 Monate, muss der Bund die kompletten Kosten alleine tragen.

Haben Asylsuchende in Österreich Zugang zum Arbeitsmarkt?

Für Asylsuchende ist es kaum möglich, eine Arbeitsbewilligung zu bekommen. Laut Ausländerbeschäftigungsgesetz dürften Asylsuchende zwar nach drei Monaten arbeiten, einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten diese aber erst nach positivem Abschluss des Asylverfahrens, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt wurden bzw. subsidiären Schutz erhalten haben.

 

Warum nehmen Asylsuchende die Dienste von Schleppern in Anspruch?

Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, weil sie zum Beispiel das dortige Regime kritisiert haben, müssen das Land oft unbemerkt von den Behörden verlassen. Vielen ist es deshalb nicht möglich, auf "legalem" Weg in ein sicheres Land zu flüchten. Trotz der vielfach hohen Kosten und der damit verbundenen Gefahren vertrauen sich Asylsuchende deshalb so genannten Schleppern an, die sie über die Grenzen schmuggeln.

 

Können Asylsuchende "illegal" in Österreich sein?

Für Menschen auf der Flucht ist die illegale Einreise häufig die einzige Möglichkeit, überhaupt in ein anderes Land zu kommen. Die Einreise ohne gültige Dokumente ist für Flüchtlinge auch nicht strafbar.

 

Was bedeutet Schubhaft und wer kann in Schubhaft genommen werden?

Die Schubhaft ist eine so genannte Sicherungshaft und keine Strafhaft. Das heißt, jemand der in Schubhaft kommt, ist kein Verbrecher, er wurde auch nicht von einem Gericht verurteilt. Häufig sind die Bedingungen in der Schubhaft jenen in der Strafhaft aber sehr ähnlich.

 

Wann wird ein Asylantrag abgewiesen und was sind die Folgen?

Ein Asylantrag kann abgewiesen werden, wenn der Asylsuchende nach Meinung der Behörde in seiner Heimat keine Verfolgung befürchten muss. Die Behörde muss aber die Lage im Herkunftsland genau prüfen und feststellen, ob eine andere Form von Schutz nötig ist.

 

Wie gesagt: Fakten!

 

Für alle, die sich genauer dazu informieren wollen, hier noch einige Links zu diesem Themenbereich:

 

http://www.unhcr.at/unhcr/in-oesterreich/fluechtlingsland-oesterreich/fakten-zu-asyl-in-oesterreich.html

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/739296/Asylanten_Straches-falsche-Zahlen

 

http://www.zebra.or.at/cms/news/190-rechte-hetze-fakten-statt-populismus-wir-treten-falschmeldungen-entgegen

 

http://www.zara.or.at/index.php/beratung/fakten-statt-hetze

 

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